Neue US-Sanktionen zielen auf den Energiesektor in Russland, welcher als Haupteinnahmequelle dient. Die neuen Sanktionen richten sich gegen Gazprom Neft und Surgutneftegas, mehr als 180 Schiffe, die mit der russischen "Schattenflotte" in Verbindung gebracht werden, und eine Vielzahl von Ölhändlern, Ölfelddienstleistern, Versicherungsgesellschaften und entsprechende Stelle ("energy officials"). Das US-Außenministerium sanktioniert hierbei fast 80 Organisationen und Einzelpersonen, darunter diejenigen, die aktiv an der Produktion und Ausfuhr von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland beteiligt sind. Zu den weiteren Sanktionen gehören diejenigen, die versuchen, die russischen Ölförderkapazitäten zu erweitern, diejenigen, die das von den USA sanktionierte Projekt Arctic LNG 2 unterstützen, diejenigen, die im russischen Metall- und Bergbausektor tätig sind, sowie leitende Beamte der staatlichen Atomenergiegesellschaft Rosatom. Das Finanzministerium hat auch bestimmt, dass die Erbringung bestimmter Dienstleistungen für Personen in der Russischen Föderation verboten wird. Der Zugang Russlands zu US-Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Förderung und Produktion von Rohöl und anderen Erdölprodukten soll damit unterbunden werden. Diese Maßnahmen sollen die Einnahmen aus den russischen Energieressourcen weiter einschränken und Russlands Möglichkeiten, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren, weiter einschränken. Quellen: Treasury Intensifies Sanctions Against Russia by Targeting Russia’s Oil Production and Exports | U.S. Department of the Treasury, Sweeping Sanctions on Russia’s Energy Sector - United States Department of State

Am 16. Dezember wurde das 15. Sanktionspaket durch den Rat angenommen. Zu den Schwerpunkten zählen: Erweiterung der Sanktonsliste • 54 Personen und 30 Einrichtungen werden zusätzlich gelistet • Vorgenannte Einrichtungen stehen im Zusammenhang mit Militär, Flugzeug-Komponenten, Drohnen, Elektronik, Waffen-Komponenten (Hightech-Sektor). • Betroffen sind zudem Führungskräfte von russischen Unternehmen aus dem Energiesektor • Sanktionierung der Militäreinheit, die für die den Angriff auf die Kinderklinik Ochmatdy (Ukraine) verantwortlich ist sowie Personen, denen die Verschleppung von Kindern und Propaganda angelastet werden • Erstmalig werden sieben chinesische Personen und Einrichtungen mittels Reisebeschränkungen, Einfriergebot und Bereitstellungsverbot sanktioniert. • Sanktionierung von zwei Offiziellen aus Nordkorea Weitere Maßnahmen zur Verhinderung der Umgehung von Sanktionen • Sanktionierung von 52 weiteren Schiffen der "russischen Schattenflotte" • Für diese Schiffe gilt ein Zugangsverbot zu Häfen und Dienstleistungen • Mit diesen Schiffen dürfen keine Geschäfte in der EU oder mit EU-Unternehmen getätigt werden Verbot, bestimmte Entscheidungen russischer Gerichte innerhalb der EU anzuerkennen oder durchzusetzen Handelsbezogene Beschränkungen, insbesondere in Form von verschärfte Ausfuhrbestimmungen für Dual-Use- und fortgeschrittene Technologiegüter Quellen: Official Journal L series daily view - EUR-Lex Russia’s war of aggression against Ukraine: EU adopts 15th package of restrictive measures - Consilium Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine: 15. Sanktionspaket zielt auf russische „Schattenflotte“ ab - Europäische Kommission

Angesichts der militärischen Eskalation zwischen Russland und der Ukraine hat die FATF in Stellungnahmen die Rolle Russlands deutlich kritisiert und Russlands FATF-Mitgliedschaft eingeschränkt. "However, as a result of the invasion, the FATF has decided to severely limit the Russian Federation’s role and influence within the FATF. In particular, the Russian Federation can no longer hold any leadership or advisory roles or take part in decision-making on standard-setting, FATF peer review processes, governance and membership matters. The Russian Federation can also no longer provide assessors, reviewers or other experts for FATF peer-review processes." (2022) Ein Jahr später stellt die FATF eine aus ihrer Sicht besorgniserregendes Handelsbeziehung zu UN-seitig sanktionierten Drittländern fest. "Over the past year, the Russian Federation has intensified its inhumane and brutal attacks targeting critical public infrastructure. The FATF is also deeply concerned by the reports of arms trade between the Russian Federation and United Nations sanctioned jurisdictions, and malicious cyber-activities emanating from Russia." (2023) Hieraus folgte insb. die Aussetzung der FATF-Mitgliedschaft. "They also represent a gross violation of the commitment to international cooperation and mutual respect upon which FATF Members have agreed to implement and support the FATF Standards. Considering the above, the FATF has decided to suspend the membership of the Russian Federation." (2023) Es folgten mit Blick auf das FATF Meeting am 22. Oktober 2024 Forderungen eines Blacklistings, wie politico.eu berichtete "The Financial Action Task Force (FATF), the intergovernmental organization that leads the fight against money laundering and terrorism financing, will decide whether to put Russia on its blacklist next week, according to a confidential document seen by POLITICO." Gründe hierfür sind, wie von comsuregroup.com ausgeführt: • Die enge finanzielle und militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Hochrisikoländern wie Nordkorea und Iran. • Die Finanzierung privater Milizen wie der Wagner-Gruppe und der damit verbundenen illegalen Aktivitäten durch Russland • Die Rolle, die Russland im Zusammenhang mit der Nachrichten-App Telegram und mit Kryptowährungen einnimmt, die Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche begünstigt. Dem wurde, wie u.a. von pravda.com.ua berichtet wurde, im o.g. Meeting nicht nachgekommen. Fraglich ist, ob die Einbeziehung Nordkoreas in die Kampfhandlungen gegenüber der Ukraine, welche parallel zu diesem Meeting stattfanden, zu einem Umdenken führen. Quellen: FATF Statement on the Russian Federation (fatf-gafi.org) FATF Statement on the Russian Federation (fatf-gafi.org) Global money laundering body to consider blacklisting Russia – POLITICO Russia not added to FATF's ''blacklist'' again – sources | Ukrainska Pravda Is FATF going to BLACKLIST Russia? It may happen on OCT 22nd !! | Comsure, Jersey (comsuregroup.com)