Zum zweiten Jahrestag der russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU ein weitere Sanktionen erlassen. Im nunmehr 13. Sanktionspaket werden weitere Einschränkungen für Russland betreffend Militärtechnologie sowie Listungen von juristischen und natürlichen Personen, die die militärischen Maßnahmen Moskaus unterstützen, vorgenommen.
Weitere Details aus Pressemitteilung der Europäischen Kommission:
"ERWEITERUNG DER SANKTIONSLISTE
Mit diesem Paket wurde die Sanktionsliste in nie da gewesenem Umfang erweitert, und zwar um insgesamt 194 Einträge, davon 106 Einzelpersonen und 88 Einrichtungen. Damit umfasst die EU-Sanktionsliste zur Unterstützung der Ukraine nun mehr als 2 000 Einträge. Im Einzelnen enthält das Paket Folgendes:
Sanktionen gegen den russischen Militär- und Verteidigungssektor: Mit den neuen Einträgen werden mehr als 140 Unternehmen und Einzelpersonen aus dem militärisch-industriellen Komplex Russlands getroffen, die unter anderem Raketen, Drohnen, Flugabwehrsysteme, Militärfahrzeuge, High-Tech-Komponenten für Waffen und andere militärische Ausrüstung herstellen. Das Paket richtet sich insbesondere gegen Unternehmen, die mit verschiedenen Schlüsselkomponenten für Drohnen handeln. Die Kommission folgte dem zuvor erarbeiteten Ansatz, mit dem die betreffenden Unternehmen objektiv und schrittweise ermittelt werden. Hierzu wurden eindeutige Beweise aus verschiedenen Quellen in Verbindung mit Handels- und Zolldaten herangezogen.
Aussenden eines starken Signals an die Unterstützer der russischen Kriegsanstrengungen: Neu in die Liste aufgenommen wurden zehn (russische) Unternehmen und Einzelpersonen, die sich daran beteiligen, Rüstungsgüter aus Nordkorea nach Russland zu bringen, der Verteidigungsminister des Landes und mehrere belarussische Unternehmen und Einzelpersonen, die die russischen Streitkräfte unterstützen.
Bekämpfung der Sanktionsumgehung: Neu in die Liste aufgenommen wurden aufgrund von Paralleleinfuhren verbotener Waren nach Russland auch ein russisches Logistikunternehmen und der Leiter des Unternehmens sowie ein dritter russischer Akteur, der an einer anderen Beschaffungsmaßnahme beteiligt war.
Verschärfung der EU-Maßnahmen gegen die Besetzung und rechtswidrige Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland: Sechs Richter und zehn Beamte in den besetzten ukrainischen Gebieten wurden in die Liste aufgenommen.
Sanktionierung von Verletzungen von Kinderrechten: Darüber hinaus stehen auf der Liste nun auch 15 Einzelpersonen und zwei Einrichtungen, die sich an der Verschleppung und der militärischen Indoktrination ukrainischer Kinder, auch in Belarus, beteiligen.
HANDELSMAẞNAHMEN
Mit diesem Paket bekräftigt die EU ihre Entschlossenheit, Russland daran zu hindern, sensible westliche Technologie für sein Militär zu erwerben. Unbemannte Luftfahrzeuge oder Drohnen sind für den Krieg in der Ukraine von zentraler Bedeutung. Mit diesem Sanktionspaket werden Unternehmen gelistet, die Russland mit wichtigen Drohnenkomponenten versorgen, und es werden Sanktionen in bestimmten Sektoren verhängt, um Schlupflöcher zu stopfen und die Kriegsführung mit Drohnen zu erschweren.
Eindeutige Beweise aus verschiedenen Quellen in Verbindung mit Handels- und Zolldaten haben dazu geführt, dass 27 weitere Unternehmen aus Russland und Drittländern in die Liste der Einrichtungen aufgenommen wurden, die mit dem militärisch-industriellen Komplex Russlands zusammenarbeiten (Anhang IV). Für diese Unternehmen gelten strengere Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie für Güter und Technologien, die zur technologischen Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten. Im Einzelnen enthält das Paket Folgendes:
Aufnahme von 17 weiteren russischen Unternehmen, die an der Entwicklung, Herstellung und Lieferung von Elektronikbauteilen für den militärisch-industriellen Komplex Russlands beteiligt sind.
Aufnahme von vier Unternehmen aus China und jeweils einem aus Kasachstan, Indien, Serbien, Thailand, Sri Lanka und der Türkei, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine indirekt unterstützen, indem sie mit elektronischen Bauteilen hierfür handeln.
MAẞNAHMEN ZUR STÄRKUNG DER LUFTVERTEIDIGUNG
Zusätzlich zur Listung bestimmter Unternehmen, die Drohnenkomponenten an Russland verkaufen, werden mit diesem Paket weitere Ausfuhrverbote für solche Komponenten eingeführt. Im Einzelnen enthält das Paket Folgendes:
Unter dieses umfassendere Verbot für Drohnenkomponenten fallen nun auch elektronische Transformatoren, Stromrichter und Induktionsspulen, die in Drohnen verbaut werden können.
Mit den neuen Maßnahmen werden auch Aluminiumkondensatoren verboten, die militärisch genutzt werden können."
Eine Konsoliderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wurde, wie zu erwarten, noch nicht vorgenommen.
Quelle: Europäische Kommission begrüßt 13. EU-Sanktionspaket gegen Russland - Europäische Kommission (europa.eu)