Der Europäische Rat verhängte heute, am 03.08.2023, Sanktionen gegen weitere 38 natürliche und 3 juristische Personen. Ferner wurden die Ausfuhrverbote auf Feuerwaffen sowie die Luft- und Raumfahrtindustrie erweitert.
Auf den neuen Sanktionslisten stehen Strafvollzugsbeamte, die mit der Folterung und Misshandlungen von Gefangenen in Verbindung gebracht werden. Hinzukommen prominente Propagandisten sowie Justiz-Angehörige, die an der Verfolgung und Verurteilung politischer Gegner, Zivilisten und Pressevertreter beteiligt sind.
Die Sanktionen richten sich auch gegen staatliche Unternehmen, die Maßnahmen, wie zum Beispiel Kündigungen, gegen ihre Mitarbeiter initiiert haben, weil diese an friedlichen Protesten und Streiks beteiligt waren. Das staatlich kontrollierte Öl- und Chemiekonglomerat Belneftekhim, als strategische Säule des Lukashenko-Regimes, ist ebenfalls gelisted worden.
Darüber hinaus verhängte die EU als Reaktion auf die anhaltende Beteiligung von Belarus am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine u.a. die nachfolgenden restriktiven Maßnahmen:
Ausfuhrverbot für Güter und Technologien, die zur Verwendung in der Luft- und Raumfahrtindustrie geeignet sind, einschließlich Flugzeugtriebwerke und Drohnen
Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von Feuerwaffen, deren Teilen und wesentlichen Komponenten sowie von Munition
weitere Ausfuhrbeschränkungen für Güter, die von Russland für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine verwendet wurden, einschließlich Halbleiterbauelemente, elektronische integrierte Schaltkreise, Herstellungs- und Prüfgeräte, Fotokameras und optische Komponenten
erweitertes Ausfuhrverbot für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck
Quelle: Belarus: EU adopts new round of individual sanctions over continued human rights abuses and imposes further targeted measures in response to involvement in Russia's military aggression against Ukraine - Consilium (europa.eu)