Der Gerichtshof der Europäischen Union kommt zu der Entscheidung, dass die EU-Sanktionen gegen die Mutter von Yevgeni Prigozhin nicht rechtmäßig sind.
Demnach ist ein alleiniges Abstellen auf die Familienbeziehung nicht ausreichend, um eine Sanktionslistung vorzunehmen.
"Even if the latter [Yevgeni Prigozhin] is responsible for actions undermining the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine, the link between Ms Prigozhina and her son established at the time of the adoption of the contested acts is based solely on their family relationship and is therefore not sufficient to justify her inclusion on the contested lists"
Gemäß des Europäisches Rates ist Frau Prigozhina die Eigentümerin von Concord Management and Consulting LLC, welche zur Concord-Gruppe gehört. Diese wurde von ihrem Sohn gegründet und bis 2019 von diesem gehalten. Sie ist auch die Besitzerin von anderen Unternehmen, welche in Verbindungen zu ihrem Sohn stehen. Auf dieser Grundlage kam der Europäische Rat zu der Einschätzung, dass sie Maßnahmen unterstützte, welche
die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
Mit dem Urteil gibt das Gericht dem Antrag von Frau Prigozhin statt und stellt fest, dass sie nicht mehr als Eigentümerin der Concord Management and Consulting LLC angesehen werden kann. Ferner kommt das Gericht zu der Einschätzung, dass der Rat es versäumt hätte, ihr andere Aktivitäten mit Verbindungen zu Ihrem Sohn zum Zeitpunkt des Erlasses zuzurechnen.