Die EU Kommission hat Vorschläge für ein neuntes Sanktionspaket vorgelegt.
Die Vorschläge umfassen nachfolgende Aspekte:
Erweiterung der Sanktionsliste um ca. 200 weitere Personen und Einrichtungen, u.a. die russischen Streitkräfte sowie einzelne Offiziere und Unternehmen der Verteidigungsindustrie, Mitglieder der Staatsduma (Unterhaus) und des Föderationsrates (Oberhaus), Minister, Gouverneure sowie politische Parteien
Sanktionen gegen drei weitere russische Banken. Dazu gehört auch ein vollständiges Transaktionsverbot für die russische Bank für regionale Entwicklung, um die Geldquellen Putins weiter auszutrocknen.
Neue Ausfuhrkontrollen und –beschränkungen, insbesondere für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (chemische Grundstoffe, Nervengifte sowie Elektronikbauteile und IT-Komponenten, die von der russischen Kriegsmaschinerie genutzt werden könnten).
Einschränkung Russlands Zugang zu allen Arten von Drohnen und unbemannten Luftfahrzeugen. Hiervon betroffen wäre die Direktausfuhr von Drohnenmotoren nach Russland. Verboten wäre ebenso die Ausfuhr entsprechender Technologien in Drittländer wie den Iran, welche als Zulieferer für Russland dienen.
weitere Maßnahmen gegen russische Propaganda durch den Entzug der Sendeerlaubnis für vier weitere Medienkanäle, ihnen soll auch der Zugang zu allen anderen Plattformen verwehrt werden.
weitere wirtschaftliche Maßnahmen gegen den russischen Energie- und Bergbausektor, einschließlich eines Verbots neuer Investitionen in den Bergbau in Russland.
Das neunte Sanktionspaket ergänzt das vollständige Importverbot von russischem Öl per Seeweg und die von den G7 vereinbarte weltweite Ölpreisgrenze.
Quelle: Kommission schlägt 9. Sanktionspaket gegen Russland vor (europa.eu)