Zu den Initiativen auf europäischer Ebene habe ich bereits einen Blog-Eintrag vorgenommen. Dieser findet sich hier: EU-Maßnahmen gegen ein Unterlaufen von Russlandsanktionen, güterbezogene Sanktionen im Blickpunkt (compliance-circle.com)
Es gibt mehrere Berichte, dass nach BM Habeck die zuständigen deutschen Behörden stärker gegen Unternehmen vorgehen sollen, die Geschäfte über Drittstaaten mit Russland machen. Im selben Kontext ist auch eine aktuelle Meldung aus Großbritannien zu sehen: Britische Firma lieferte sanktionierte Güter nach Russland | Compliance Circle (compliance-circle.com)
Betreffend der Umsetzung könne Deutschland von Dänemark lernen, wo der dänische Zoll Handelsströme und Zollangaben auf verdächtige Muster untersucht. Als Beispiel werden Güterströme genannt, die vorher nach Russland gingen und in ähnlicher Größenordnung in ein Drittland gehen sollen. Dies würde eine Erklärung des Exporteurs erforderlich machen. Analogien zum KYC-Prozess und Monitoring drängen sich auf.
Fazit:
Eine Umsetzung in Deutschland wäre insb. über §23 AWG möglich. So heißt es in Absatz 2 "(2) Das Hauptzollamt und die Deutsche Bundesbank können [...] Prüfungen bei den Auskunftspflichtigen vornehmen; das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung können zu den Prüfungen Beauftragte entsenden. Zur Vornahme der Prüfungen dürfen die Bediensteten dieser Stellen und deren Beauftragte die Geschäftsräume der Auskunftspflichtigen betreten. [...]". Dies setzt allerdings voraus, dass Auffälligkeiten erkannt und Auskünfte zielgerichtet und effektiv eingefordert werden. Eine stärkere Investition in IT dürfte erforderlich werden.
Im Ergebnis bestätigt die Entwicklung zudem, dass der Umgehung von EU-Sanktionen eine deutlich stärkere Aufmerksamkeit zukommt. Maßnahmen finden sich auf EU-Ebene, Habecks Position lässt Schritte auf BRD-Ebene erwarten und durch einen verstärkten Druck durch Aufsichtsbehörden, bspw. durch Sonderprüfungen, stößt dieser Druck auch Handlungsbedarf in Compliance-Organisationseinheiten von Industrie und der Finanzdienstleistungsbranche an.
Quellen:
Habeck: Zoll soll Russland-Sanktionen überwachen - ZDFheute
Vom Vorbild Dänemark lernen: Habeck: Zoll soll Russlands Sanktions-Tricks stoppen - n-tv.de
Russlands Krieg gegen die Ukraine: Habeck will Sanktionen besser kontrollieren | tagesschau.de