Zu wenig Regulatorik ist auch nicht gut

Über die Frage, ob der Bankenmarkt überreguliert ist, wird nicht erst seit dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers kontrovers diskutiert. Das Thema wurde insb. unter der Trump-Administration zum Wahlkampfthema gemacht. So wurden 2018 umfangreiche Teile des Dodd-Frank-Gesetzes zurückgenommen, welches in Reaktion auf die zehn Jahre zuvor ausgelöste Finanzkrise geschaffen wurde. Die Folge war, dass kleinere Kreditinstitute weniger streng beauflagt wurden und Liquiditätsanforderungen zurückgedreht wurden.

Im März dieses Jahres kamen in Folge der Pleite der Silicon Valley Bank (SVB) unliebsame Erinnerungen an 2008 zurück. Erneut musste eine amtierende Regierung die Sicherheit von Einlagen bei einem Kreditinstitut garantieren. Es war abzusehen, dass laxere Anforderungen an die Liquiditätsausstattung zumindest die Krise der SVB begünstigt haben.

Rufe nach weiteren Erleichterungen sind verstummt, stattdessen werden aktuell aus dem Weißen Haus wieder eine Verschärfung der Auflagen gefordert. Erleichterungen sollen zurückgenommen werden. Mögliche Maßnahmen werden auch schon benannt:

- Notwendigkeit zur Durchführung jährlicher Stresstests

- Erarbeitung umfangreicher Abwicklungspläne

- Erhöhung der Liquiditätsanforderungen für kleinere Banken

Zu entsprechenden Maßnahmen seien bereits Gespräche mit Regulierungs- und Aufsichtsstellen geführt worden, aktuell noch ohne medienwirksame Reaktionen entsprechender Stellen.

Die Krise um die SVB lässt erkennen, dass die Entlastung der kleineren Banken zum erneuten Lackmustest des US-amerikanischen Finanzmarktes wurde. Auswirkungen auf den globalen Finanzmarkt erstmal außen vorgelassen. Die von den Erleichterungen ausgenommenen Größen im US-Bankensektor zeigten sich lediglich über potenzielle „Ansteckungseffekte“ beeindruckt.

Als Vertreter der Compliance-Zunft darf man sich regelmäßig dem Vorwurf aus der 1st-Line aussetzen, dass bestehende Regelungen mittlerweile überhandgenommen haben, Geschäftsabschlüsse verlangsamen und im besten Fall unübersichtlich sind. Obenstehendes Beispiel zeigt an einer aktuellen Entwicklung, dass ein Zurückdrehen bestehender Regulatorik zu weitaus größeren Problemen führen kann. Das heißt nicht, dass die Regulatorik, mit der wir es aktuell zu tun haben, frei von Widersprüchen und teilweise fehlerhafter Fokussierung ist, aber zu wenig Regulatorik ist ganz offensichtlich auch nicht gut.

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Aus dem Press Briefing des Weißen Haus lässt sich u.a. nachfolgendes Statement hierzu entnehmen:

"Q On the banking situation, regulators — there’s a hearing going on right now. We’re, you know, getting a lot of questions about what the next step will be. Can you tell us a timeline for proposing some comprehensive reforms to restore Dodd-Frank? And, you know, the President has already made some suggestions. Like, when will we see those proposals? How comprehensive will they be?

MS. DALTON: Right. So, as you alluded to, the President has already called on Congress to make it easier for regulators to claw back compensation, impose civil penalties, and ban executives from working in the banking industry.

And as the President said, he’ll also call on Congress and bank regulators to strengthen rules for larger banks so this doesn’t happen again.

The previous administration rolled back tough requirements put in place under the Obama-Biden administration that strengthened the financial system. And this administration is actively looking into what regulations or laws should be strengthened to prevent this from happening again.

Beyond that, I don’t have a specific timeline for you."

Quelle: Press Gaggle by Principal Deputy Press Secretary Olivia Dalton En Route Durham, NC - The White House